Zusammenfassung: Der OGH vertritt nun in stRspr, dass Entschädigungsregelungen der ROG am Gleichheitssatz zu messen sind, obwohl dies nicht verfassungsrechtlich geboten ist.
Rechtsgrundlagen: § 365 ABGB; Art 5 StGG; Art 7 B-VG; § 27 Vlbg RPG
Zusammenfassung: Der OGH vertritt nun in stRspr, dass Entschädigungsregelungen der ROG am Gleichheitssatz zu messen sind, obwohl dies nicht verfassungsrechtlich geboten ist.
Rechtsgrundlagen: § 365 ABGB; Art 5 StGG; Art 7 B-VG; § 27 Vlbg RPG