EV im Kulturgüterrückgabeverfahren: Zulässigkeit des Rechtswegs

§ 1 JN; § 378 EO; § 8 KulturgüterrückgabeG; § 10 KulturgüterrückgabeG

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit dem Verfahren zum KulturgüterrückgabeG, welches die RL 93/7/EWG umsetzt.

OGH 9 Ob 40/08k