Sachliche Zuständigkeitsentscheidung (auch) iZm Gerichtsstandsvereinbarungen unanfechtbar

§ 45 JN; § 104 JN

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass Entscheidungen, bei denen das Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, iZm Gerichtsstandsvereinbarungen unanfechtbar seien.

OGH 8 Ob 128/08v