Bestehenlassen eines Firmenbucheintrags als Verstoß gegen einen Unterlassungstitel

RechtsprechungWettbewerbsrechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht)ecolex 2009/124ecolex 2009, 341 - 342 Heft 4 v. 1.4.2009

§§ 355 ff EO

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH klar, dass das Bestehenlassen einer Firmenbucheintragung als Verstoß gegen einen Unterlassungstitel zu werten ist.

OGH 3 Ob 257/08b

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