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Zugabenverbot gemeinschaftsrechtswidrig?

RechtsprechungWettbewerbsrechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht)ecolex 2009/123ecolex 2009, 340 - 341 Heft 4 v. 1.4.2009

§ 9a UWG

Wesentlicher Inhalt der vorliegenden Entscheidung ist die Frage der Vereinbarkeit des § 9a UWG mit der RL-UGP; diese Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

OGH 4 Ob 154/08p

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