AMIS - Vorlage an den EuGH zur sog Massenschadenklausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen

RechtsprechungEuroparechtecolex 2008/268ecolex 2008, 737 - 739 Heft 8 v. 1.8.2008

Art 234 EGV; RL 87/333/EWG ; RL 87/344/EWG

Der OGH legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend Massenschadensklauseln in Rechtsschutzverträgen vor. Ist eine Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht gegeben?

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