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Sondervereinbarungen für Bedienstete der Sozialversicherungsträger

EntscheidungWirtschaftsrechtecolex 2007/90ecolex 2007, 201 - 202 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 460 ASVG; § 863 ABGB

Der OGH prüft das Vorliegen einer Betriebsübung, die den Ärzten einen Honoraranspruch für die bisher durchschnittlich erbrachten Sachverständigentätigkeiten einräumen würde.

OGH 15.11.2006, 9 ObA 171/05w

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