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Energieabgabenvergütung als unzulässige Beihilfe

EntscheidungWirtschaftsrechtMarco Laudacher (Glosse)ecolex 2007/100ecolex 2007, 211 Heft 3 v. 1.3.2007

Zusammenfassung: Der UFS bestätigt die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Energieabgabenvergütung bis zum Jahr 2001 und betont, dass diese auch Produktionsbetrieben nicht gebührt.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 EnAbgVerG

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