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BGH, 26.07.2005, KZR 14/04 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtErnst Tremmel (Glosse)ecolex 2006/23ecolex 2006, 43 - 44 Heft 1 v. 1.1.2006

Zusammenfassung: Der BGH ersucht um die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob sich aus Art 5 Abs 3 Kfz-GVO 1475/95 ableiten lässt, dass die durch den Geltungsbeginn der KFZ-GVO 2002 bedingten Rechtsänderungen eine vorzeitige Kündigung eines Vertriebsvertrages rechtfertigen.

BGH, 26.07.2005, KZR 14/04

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