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VwGH, 15.12.2005, 2005/16/0173-7 (Steuerrecht)

SteuerrechtChristian Huber (Glosse)ecolex 2006/188ecolex 2006, 428 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 3 ErbStG

Bei der infolge einer einvernehmlichen Aufhebung eines Schenkungsvertrages erforderlichen Rückabwicklung kommt eine neuerliche Begründung einer Schenkungssteuerpflicht in Ermangelung eines Schenkungs- oder Bereicherungsvorsatzes nicht in betracht.

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