Art 17 LGVÜ; § 104 Abs 5 JN
Der OGH prüft, ob das Schriftformgebot für Zuständigkeitsvereinbarungen durch Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel beinhalten, erfüllt ist.
OGH, 10.01.2006, 5 Ob 233/05h
Art 17 LGVÜ; § 104 Abs 5 JN
Der OGH prüft, ob das Schriftformgebot für Zuständigkeitsvereinbarungen durch Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel beinhalten, erfüllt ist.
OGH, 10.01.2006, 5 Ob 233/05h
