§ 1389 ABGB
Der OGH nimmt zur Reichweite der Bereinigungswirkung eines Vergleichs Stellung und erläutert, dass diese Bereinigungswirkung auch entsteht, wenn keine Generalklausel in den Vergleich aufgenommen wurde.
OGH, 16.12.2005, 9 ObA 34/05y
§ 1389 ABGB
Der OGH nimmt zur Reichweite der Bereinigungswirkung eines Vergleichs Stellung und erläutert, dass diese Bereinigungswirkung auch entsteht, wenn keine Generalklausel in den Vergleich aufgenommen wurde.
OGH, 16.12.2005, 9 ObA 34/05y
