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VwGH, 18.10.2005, 2005/03/0193 (Post)

PostEdmund Primosch (Glosse)ecolex 2006/110ecolex 2006, 258 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 27 Abs 1 PostG; 3 29 Abs 1 PostG 1997; § 3 Abs 4 Post-UniversaldienstVO

Eine Gemeinde hat im Fall von Postamtsschließungen keinen Rechtsanspruch darauf, dass die oberste Postbehörde ihre Aufsichtsrechte nach § 27 PostG wahrnimmt.

VwGH, 18.10.2005, 2005/03/0193

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