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OGH, 13.11.2003, 2 Ob 249/03m (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/128ecolex 2004, 274 Heft 4 v. 1.4.2004

§ 534 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Fristsetzung des § 534 Abs 3 ZPO im Wiederaufnahmsverfahren bezüglich der Feststellung der Vaterschaft nicht zur Anwendung gelangt.

OGH, 13.11.2003, 2 Ob 249/03m

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