vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 25.03.2003, 4 Ob 14/03t (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2003/347ecolex 2003, 850 Heft 11 v. 1.11.2003

§ 16 ABGB; § 43 ABGB

Der OGH erörtert, dass die Verwendung einer fremden Namensbezeichnung und Anführung einer unrichtigen Aussage in einer Werbeeinschaltung den Namensbesitzer (im konkreten Fall den VKI) in seinem Namensrecht verletzt und diesen zur Unterlassungsklage berechtigt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!