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OGH, 29.04.2003, 1 Ob 22/03x (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/341ecolex 2003, 844 Heft 11 v. 1.11.2003

§ 914 ABGB; § 24 FBG; § 577 ZPO

Der OGH nimmt Stellung zur Interpretation eines Schiedsvertrags und legt dar, dass die Klärung von Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Liquidation einer Gesellschaft einem Schiedsgericht zugewiesen werden kann, auch wenn die Beendigung öffentlich-rechtliche Anmeldeverpflichtungen sämtlicher Gesellschafter zur Folge hat.

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