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OGH, 28.05.2003, 3 Ob 305/02b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/340ecolex 2003, 839 - 840 Heft 11 v. 1.11.2003

§ 67 VersVG; § 35 EO; § 1395 ABGB; § 1396 ABGB

Der OGH erörtert, dass der Zahlungspflichtige der Verfahrenskosten die erfolgte Legalzession des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf dessen Rechtsschutzversicherung zum Gegenstand einer Oppositionsklage machen kann.

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