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VwGH, 06.11.2002, 2002/16/0236 (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/127ecolex 2003, 278 Heft 4 v. 1.4.2003

§ 33 TP 19 Abs 1 GebG

Der VwGH erörtert, dass die Gebührenverbindlichkeit des § 33 TP 19 Abs 1 GebG bereits mit Übertragung der Dispositionsfreiheit über den Geldbetrag begründet wird; das Vorliegen eines bloßen Vorvertrags ändert daran nichts.

VwGH, 06.11.2002, 2002/16/0236

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