§ 1096 ABGB
Der trotz entgegenstehender Konkurrenzklausel im Mietvertrag durchgeführte Aufbau eines Konkurrenzbetriebs im Einzugsgebiet des Mietgegenstands durch den Bestandgeber berechtigt zur Verringerung oder Befreiung vom Mietzins.
OGH, 14.10.2002, 1 Ob 113/02b
