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OGH, 25.04.2001, 9 Ob 83/01y (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2001/241ecolex 2001, 672 - 673 Heft 9 v. 1.9.2001

§ 29 Abs 1 AuslBG; § 879 ABGB

Der OGH erörtert, dass dem ausländischen Personalvermittler, der unter Missachtung der Regelungen des AÜG und des AuslBG ausländisches Arbeitspersonal für ein inländisches Unternehmen zur Verfügung stellt, bei Nichtigkeit des Vertrages kein Kondiktionsanspruch gegen das inländische Beschäftigungsunternehmen zusteht.

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