§ 1371 ABGB, § 40 c UrhG
Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zu einer Sicherungsübereignng von Werknutzungsrechten an Computerprogrammen und bejaht eine analoge Anwendung des § 1371 ABGB.
OGH 23.11.1999, 4 Ob 274/99v
§ 1371 ABGB, § 40 c UrhG
Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zu einer Sicherungsübereignng von Werknutzungsrechten an Computerprogrammen und bejaht eine analoge Anwendung des § 1371 ABGB.
OGH 23.11.1999, 4 Ob 274/99v