Rechtsrüge gegen EV auch im Widerspruch

WirtschaftsrechtLothar Wiltschekecolex 2000/128ecolex 2000, 298 Heft 4 v. 1.4.2000

§ 397 EO

Mit dem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung kann auch eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung bekämpft werden.

OGH 23.11.1999, 4 Ob 294/99k

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