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RUSSLAND - Konfiskation bei Dritteigentum unzulässig

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturDr. Rainer Wedde, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Rhein-Maineastlex 2011/13eastlex 2011, 198 - 199 Heft 5 v. 1.10.2011

Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag stellt der Autor die Entscheidung des russischen VerfG dar, welche sich mit der Ordnungswidrigkeit des illegalen Holzeinschnitts und der damit verbundenen Konfiskation befasst. Das vorliegende Urteil prüft, ob die Konfiskation verfassungskonform ist, wenn das Tatwerkzeug im Eigentum eines unbeteiligten Dritten steht.

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