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Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften bei Mehrarbeitsvergütung

ArbeitsrechtARD 5525/5/2004 Heft 5525 v. 31.8.2004

Art 141 EG, RL 75/117/EWG - Der in Art 141 EG und Art 1 RL 75/117/EWG normierte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen steht einer nationalen Regelung (hier: Deutschland) entgegen, nach der teilzeitbeschäftigten - ebenso wie vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.

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