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DIE VERFASSUNGS-REVOLUTION

FeuilletonMICHAEL SACHSRPA 2007, 171 Heft 4 v. 1.9.2007

Der nächste Schritt ist getan, ein sehr wichtiger sogar: es gibt einen konkreten Entwurf zu (Teilbereichen) einer neuen Verfassung. Über Jahre haben sich wichtige Persönlichkeiten aus allen politischen Richtungen der Republik zusammengesetzt und aus ihrer jeweiligen Sicht, als Politiker, als Wissenschafter, als Praktiker und Fachmann, im Wissen um die Notwendigkeit einer neuen Verfassung eingebracht. Tage, Wochen, Monate wurde diskutiert und - je näher man zu einem Ergebnis kam - in immer kleiner werdenden Kreisen an einem Entwurf gearbeitet. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen, genau genommen ist es für österreichische Verhältnisse revolutionär - würde es sich selbst nicht auch im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegen. Stimmen, die meinen, es werde keine neue Verfassung geben, mögen sich irren. Natürlich gab es gleich einmal einen Aufschrei wegen einiger Punkte, die vielleicht mehr mit Aspekten falsch verstandener Standesvertretung und Fehleinschätzung interner Kontrollmöglichkeiten zu verstehen ist.

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