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Die Rückzahlungsverpflichtungs-Einschränkungsgesetze der Länder (Hollik, SWK 15/2000, S 420)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2000/724ÖStZ 2000, 363 Heft 14 v. 15.7.2000

Vor Ergehen des EuGH -Urteils zur Getränkesteuer am 09.03.2000wurden in acht Bundesländern Novellen zur Landesabgabenordnung erlassen. Damit wurden die erwarteten Rückzahlungsverpflichtungen der Gemeinden wesentlich eingeschränkt; nach Ansicht des Autors beinhalten die kundgemachten Formulierungen erhebliche Unzulänglichkeiten.

Rückzahlung

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