Die ersten Entwürfe zur neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission – Revolution oder Evolution?

​​I. Hintergrund

Am 8. Mai 2012 hat die Kommission mit ihrer Mitteilung über die Modernisierung des Beihilferechts²²Kommission, Mitteilung vom 8.5.2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilferechts, COM(2012) 209 final, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation eine umfassende Überarbeitung der Beihilfevorschriften eingeleitet. Sie will unter anderem die Durchsetzung der Beihilfevorschriften auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt konzentrieren und den komplexen Rechtsrahmen vereinfachen.