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Deutschland: Meilenstein Rechtsstaatspakt

WissenschaftJens GnisaRZ 2019, 75 Heft 5 v. 15.5.2019

Am 31. Januar 2019 wurde in Deutschland zwischen der Bundesrepublik und allen 16 Bundesländern der Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Es handelt sich um eine politische Vereinbarung mit im Kern folgendem Inhalt:

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