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„Das wäre Wahnsinn“

WirtschaftRenate GraberDer Standard 2026/2747901Der Standard 2026, 18 Heft 14 v. 4.4.2026

Und wieder gehen die Gespräche zur geplanten Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft weiter. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, sieht die Pläne sehr kritisch und hält die Justiz für „reformunfähig“: Für die brennendsten Probleme fehlten Interesse und Geld.

STANDARD: Nächste Woche verhandelt die Regierung wieder zum Thema unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Sie sehen das Vorhaben höchst kritisch, was stört Sie am meisten?

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