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Verfahrensrechtliche Aspekte eines aufsichtsbehördlichen Prüfverfahrens

die entscheidungRechtsprechungJudikaturAndreas Zavadil, Andreas RohnerDako 2022/8Dako 2022, 18 - 19 Heft 1 v. 9.2.2022

Verfahrensrechtliche Aspekte eines aufsichtsbehördlichen Prüfverfahrens. Der VwGH trifft in dem Erk wesentliche Aussagen zum Ablauf einer aufsichtsbehördlichen Datenschutzüberprüfung. Ist aus der DSGVO eine Kompetenz der DSB zur förmlichen Feststellung von Rechtsverstößen ableitbar? Hat die DSB im Zuge der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Datenverarbeitung bei sonstiger ersatzloser Behebung des Bescheids alle Rechtfertigungstatbestände des Art 6 Abs 1 DSGVO zu untersuchen, selbst wenn sich der Verantwortliche nur auf die datenschutzrechtliche Einwilligung berufen hat?

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