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RechtsprechungRaoul Hoffer , Clemens SchmölzRPA 2002, 166 Heft 3 v. 1.6.2002

Der Auftrag zur Einhebung einer Maut, dh einer Gebühr zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte, und zur Planung und Errichtung eines entsprechenden Systems fällt jedenfalls in die CPC Kategorie 91112 „Financial and Fiscal Services“. Die CPC-Kategorie 91112 erstreckt sich auf sämtliche Aspekte der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung öffentlicher Gebühren. Sie umfasst ua auch den operativen Betrieb von Gebührensystemen, sohin auch alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einhebung öffentlicher Gebühren und insbesondere auch die technisch-operative Vorbereitung der Gebühreneinhebung.

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