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Bürgermeister-Direktwahl verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofPeter PernthalerJBL 1994, 244 Heft 4 v. 1.4.1994

B-VG Art 1, B-VG Art 117 Abs 7, B-VG Art 118 Abs 5, B-VG Art 140 Abs 1, B-VG Art 141 Abs 1

Die Bundesverfassung knüpft in ihren die Bestellung und die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters betreffenden Bestimmungen an das hergebrachte System der Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat an.

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