vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mangelhaftigkeit einer Bescheidbeschwerde, mit der die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten wird

BFG und HöchstgerichteSteuerrechtKarl KlumpnerBFGjournal 2021, 403 - 405 Heft 11 und 12 v. 15.12.2021

Wird mit einer Beschwerde die Einreihung einer Ware angefochten, sind zwingend die Regelungen des § 250 Abs 2 BAO zu beachten, und zwar auch dann, wenn die zollrechtlichen Vorschriften gar nicht gelten. So ist § 250 Abs 2 BAO auch auf Bescheidbeschwerden anzuwenden, bei denen die Steuerbarkeit, die Steuerbefreiung oder die Höhe des Steuerbetrages von der Einreihung des Gegenstandes in den Zolltarif abhängt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!