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Betriebsurlaub durch Arbeitsvertrag

ArbeitsrechtAdalbert SpitzlRdW 1989, 229 Heft 7a v. 1.7.1989

Mit E vom 5. 4. 1989, 9 Ob A 72/89 , RdW 1989, 230, bestätigt der OGH in einem Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 ASGG die Zulässigkeit von einzelvertraglichen „Vorausvereinbarungen eines Betriebsurlaubes“ (vgl RdW 1988, 201):

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