Redaktionelle Anmerkung zu OGH 15.09.2004, 9 ObA 54/04p, ARD 5603/10/2005
Rechtssatz OGH
Freifahrtsberechtigungen mit Postbussen für Bedienstete der Österreichischen Post AG, die noch vor der Ausgliederung aus der Post- und Telegraphenverwaltung an bestimmte Bedingungen geknüpft gewährt worden waren, können selbst als „Betriebsübung“ bei Wegfall der Bedingungen vom Arbeitgeber eingestellt werden.
