vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Betriebsübergang von Kleinbetrieben

ArbeitsrechtARD 4871/15/97 Heft 4871 v. 19.9.1997

( AVRAG § 3 ) Bei einem Kleinbetrieb (Verkaufsgeschäft) kann ein Betriebsübergang auch dann vorliegen, wenn damit eine Betriebsschließung und ein Wechsel des Geschäftslokals verbunden ist.

ASG Wien 24 Cga 99/96w v. 07.04.1997

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Dienstverhältnisse ein (§ 3 Abs 1 AVRAG). Diese Bestimmung ist in Ausführung der EU-Richtlinie 77/187 ergangen und es ist daher bei der Auslegung des Begriffes eines Betriebsübergangs auch die zu dieser Richtlinie ergangene Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte