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Beitragspflicht freiwilliger Krankenkostenzuschüsse

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2012/779RdW 2012, 741 Heft 12 v. 17.12.2012

ASVG § 49 Abs 3 Z 11

Zuschüsse, die ein DG seinen DN für den Fall gewährt, dass Leistungen der Krankenversicherung nicht zur Gänze vom zuständigen SV-Träger bezahlt werden, fallen nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs 3 Z 11 ASVG und stellen daher beitragspflichtiges Entgelt dar, wenn die DN - trotz notwendiger Beantragung im Einzelfall - mit der Zuwendung bei Vorliegen der Voraussetzungen rechnen konnten.

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