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Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung - Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2006/750Zak 2006, 438 Heft 22 v. 19.12.2006

Das Rechtsmittelverfahren (hier: Revisionsrekursverfahren) gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist auch ohne gesetzliche Anordnung zweiseitig, weil ein Rechtsschutzanspruch betroffen ist.

OGH 12. 9. 2006, 10 Ob 58/06m

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