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ArbVG § 105 Abs 1, § 71

Arbeitsrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4949/23/98 Heft 4949 v. 21.7.1998

( ArbVG § 105 Abs 1, § 71 ) Der Revision gegen das Urteil des OLG Wien 9 Ra 427/96x v. 18. 3. 1997 = ARD 4875/9/97, betreffend wirksame Stellungnahme des BR-Vorsitzenden nach Beratung mit 2 von 4 BR-Mitgliedern, wurde keine Folge gegeben. OGH 9 Ob A 300/97a v. 11.03.1998.

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