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Auslegung der Gewinnbedingungen von "Rubbellosen"

RechtsprechungJudikaturMoritz ZoppelAnwBl 2026/110AnwBl 2026, 185 - 186 Heft 3 v. 11.5.2026

Keine erhebliche Rechtsfrage liegt vor, wenn die Vertragsauslegung der Vorinstanzen den anerkannten Auslegungsgrundsätzen entspricht und kein unvertretbares Ergebnis hervorbringt; die bloße Relevanz der aufgeworfenen Fragen für eine Mehrzahl von Fällen ändert daran nichts. Anderes gilt nur bei der Auslegung typischer Vertragsbestimmungen von Bedeutung für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten.

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