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Falsche Zeugenaussagen bei Vernehmungen auf Basis einer Europäischen Ermittlungsanordnung

RechtsprechungJudikaturSeverin GlaserAnwBl 2025/234AnwBl 2025, 603 Heft 10 v. 31.10.2025

§ 288 Abs 4 StGB bedroht falsche Aussagen mit Strafe, die in einem "Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung" getätigt werden, und bezieht sich auf unwahre, im Rahmen von [...] Vernehmungen abgelegte Angaben, die "in vollem Umfang den Förmlichkeiten der StPO (§§ 153 bis 166) entsprechen" [...].

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