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Erfolgreiche Anfechtung eines Freispruchs

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/6AnwBl 2024, 5 Heft 1 v. 4.1.2024

Nach seit Jahren gefestigter stRsp des OGH bedarf es für den Erfolg einer gegen einen Freispruch oder die Nichtannahme einer Qualifikation erhobenen NB - neben der (zutreffenden) Geltendmachung von Begründungsmängeln zu (sämtlichen) verneinten oder der begehrten rechtlichen Beurteilung entgegenstehenden Tatbestandselementen - auch der (erfolgreichen) Reklamation von Feststellungsmängeln zu jenen Tatbestandsmerkmalen, zu denen das U keine Konstatierungen enthält.

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