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Zu Rechtsgeschäften der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2024/3AnwBl 2024, 4 Heft 1 v. 4.1.2024

1. Gem § 17 Abs 5 PSG bedürfen im Fall, dass die Privatstiftung keinen Aufsichtsrat hat, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands der Genehmigung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands und des Gerichts. Die Zustimmung des Stifters vermag die Genehmigung durch das Gericht nicht zu ersetzen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung ist weder dieser noch ein Begünstigter zur Genehmigung berufen. Normzweck der Bestimmung ist, dass die Gefahr der Schmälerung des Stiftungsvermögens durch kollusiv handelnde Vorstandsmitglieder verhindert werden soll.

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