Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - RL 95/60/EG - Steuerliche Kennzeichnung von Gasöl - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft - Protokoll zu Irland/Nordirland - Fortdauer der Zuwiderhandlung im Hinblick auf Nordirland nach dem Ende des Übergangszeitraums - Art 260 Abs 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Pauschalbetrag - Schwere der Zuwiderhandlung - Zahlungsfähigkeit

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2023/326AnwBl 2023, 680 Heft 12 v. 29.11.2023

Im Oktober 2018 stellte der Gerichtshof fest, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der RL 95/60 (FN ¹) verstoßen hatte, indem es die Verwendung der steuerlichen Kennzeichnung für Gasöl zum Antrieb privater Sportboote zuließ, weshalb nicht zum Normalsatz besteuert wurde.

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