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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - VO (EU) 2016/399 - Art 32 - Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat - Art 14 - Entscheidung über die Einreiseverweigerung - Gleichstellung von Binnen- und Außengrenzen - RL 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Art 2 Abs 2 lit a

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2023/327AnwBl 2023, 680 - 681 Heft 12 v. 29.11.2023

Mehrere Vereinigungen, darunter die Association Avocats pour la défense des droits des étrangers (ADDE), haben vor dem französischen Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung zur Änderung des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht eingereicht. Nach französischem Recht ist kein Anlassfall erforderlich, um eine solche Klage vor dem französischen Staatsrat zu erheben.

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