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Verletzung der Unschuldsvermutung kontextabhängig

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/226AnwBl 2023, 474 Heft 9 v. 8.9.2023

Die Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen U gefällten oder eines sonstigen rk Schuldspruchs ist.

13 Os 66/22p

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