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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Zuständigkeit der ausstellenden Justizbehörde - Art 47 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht - Möglichkeit der Ausstellung eines neuen Europäischen Haftbefehls, der gegen dieselbe Person gerichtet ist

Europarecht kurz & bündigJudikaturRainer HableAnwBl 2023/183AnwBl 2023, 350 - 351 Heft 6 v. 1.6.2023

Im Rahmen des am 1. 10. 2017 in Katalonien abgehaltenen Referendums über eine Abspaltung von Spanien wurden Ermittlungen gegen katalonische Politiker aufgenommen und infolgedessen gegen diese Europäische Haftbefehle ausgestellt. Jedoch wurde die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Herrn Puig Gordi durch die belgische Justizbehörde mit der Begründung einer fehlenden rechtlichen Grundlage und mangelnder Zuständigkeit des spanischen Gerichtshofs abgelehnt.

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