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Ermittlungsaufwand entscheidend

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2023/14AnwBl 2023, 7 Heft 1 v. 10.1.2023

Vermögenslosigkeit des Angeklagten stellt keinen Anwendungsfall des § 20 Abs 3 Fall 2 StGB dar, weil sich die Unverhältnismäßigkeit allein auf den Ermittlungsaufwand, nicht aber auf die geringe Wahrscheinlichkeit der (erst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfenden [§§ 408 f StPO]) Einbringung des jeweiligen Vermögenswerts bezieht.

14 Os 133/21x

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