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Doppelverwertungsverbot

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/192AnwBl 2022, 348 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022

Die aggravierende Wertung der mehrfachen Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil sich dieses nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine - den Strafsatz nicht bestimmende - Strafrahmenvorschrift darstellt.

14 Os 82/21x

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