Materielle Nichtigkeitsgründe fußen auf der Relation von Feststellungen zur gültigen Rechtslage

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2022/193AnwBl 2022, 348 Heft 7 und 8 v. 15.7.2022

Rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde.

13 Os 109/21k

Abstract aus AnwBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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